Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten zum Sozial- und Erziehungsdienst

v.l.n.r.: David Schichel (GRÜNE), Peter Lange (LINKE), Sandra van Heemskerk (stellv. Landes- und Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft), Torben Clever (FDP), Marina Dobbert (SPD), Jens Nettekoven (CDU) - Foto: Vanessa Lubitz

Seit vielen Wochen kämpfen die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes um Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen im Rahmen der Tarifverhandlungen zum TVöD SuE.

Im Fokus steht neben der finanziellen Aufwertung des Berufsfeldes auch das wichtige Thema „Zeit“. Insbesondere, um dem bereits jetzt eklatanten Fachkräftemangel etwas entgegen zu setzen und mehr Menschen für die Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) zu gewinnen. Wollte man beispielsweise die wissenschaftlich empfohlenen Betreuungsschlüssel im Kita-Bereich bundesweit umsetzen, würden schon heute weit über 100.000 Fachkräfte fehlen – von der schon chronisch unterbesetzten Sozialen Arbeit ganz zu schweigen.

Rahmenbedingungen werden jedoch nicht nur in Tarifverträgen geregelt, sondern auch durch Gesetze und Verordnungen bestimmt.

Diese werden von der Politik im Landtag beschlossen. Und dieser wird bei uns in NRW am 15. Mai 2022 gewählt. Nur einen Tag später beginnt die bereits 3. Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst. 

Da passte es unserer Meinung nach doch gut, wenn sich die Landtagskandidaten aus unserem Wahlkreis den Fragen und Sorgen der Beschäftigten vor Ort stellen und auch ihre Ideen und Ziele für den Bereich der frühkindlichen Bildung und die Soziale Arbeit in den kommenden 5 Jahre vorstellen. Was konkret bedeuten die Aussagen in den Wahlprogrammen und auf den Plakaten für die Arbeitsbedingungen in den Kitas, den Sozialämtern und der offenen Ganztagsbetreuung. 

Das wollten wir von den Kandidaten von 

FDP Remscheid, Grüne Remscheid, Die Linke Remscheid, CDU Remscheid und SPD Remscheid wissen. 

Eingeladen hatten wir hierzu in die Gründerschmiede in Remscheid und für die Moderation die stellvertretende Landes- und Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft, Sandra van Heemskerk, selber gelernte Erzieherin und Mitglied in der Verhandlungskommission bei den Tarifverhandlungen, gewinnen können.

Und es gab viel zu diskutieren. Von der Frage der erweiterten Beitragsfreiheit, bei der auch Jens Nettekoven (CDU) sagte, dass man doch lieber in die Rahmenbedingungen investieren solle und sich damit David Schichel (Grüne) anschloss, über die Entlastung durch die sogenannten Alltagshelfer, für die sich insbesondere Marina Dobbert (SPD) an diesem Abend immer wieder stark machte, dabei aber von den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort nicht auf volle Zustimmung stieß. Zusammen mit Peter Lange (Die Linke) sprach sie sich für die Beitragsfreiheit aus. Die Frage der Finanzierung war dabei für Lange insbesondere ein Problem der kommunalen Altschulden welches Vieles in den Kommunen hemmt.

Ein Schwerpunkt der Diskussion war das Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Für David Schichel (Grüne) ist dieses ein „Einspargesetz“ und müsste in der kommenden Legislaturperiode komplett neu erfunden werden. Insbesondere der Personalschlüssel müsse neu aufgestellt werden. Den Personalschlüssel möchte Marina Dobbert (SPD) ebenfalls anpassen und darauf hinwirken, dass vorhandene Mittel zur Finanzierung aus ausgegeben werden. Verbesserungsbedarf für den Sozial- und Erziehungsdienst sieht auch Torben Clever (FDP). Der Personalmangel sei erkannt und das nicht erst seit heute. Und die Landesregierung hat auch schon investiert. Allerdings sei das noch nicht genug. Auch Jens Nettekoven würde das Gesetz anpassen und nach Gesprächen mit den Betroffenen versuchen die „Haken zu lösen“. David Schichel nennt mit erweiterter Freistellung der Leitung und Stellvertretung sowie der Einrechnung von Ausfallzeiten in den Personalschlüssel zudem zwei ganz konkrete Vorschläge.

Schwierig wurde es bei der gemeinsamen Suche nach kurzfristigen Lösungen für die bestehenden Probleme. Der Einsatz von Quereinsteigenden wurde lebhaft und kritisch diskutiert. Während sich dabei Jens Nettekoven (CDU) für qualitativ hochwertige Ausbildungsstandards aussprach, schlug Marina Dobbert (SPD) die Unterstützung durch Alltagshelfer und die finanziell attraktivere praxisintegrierte Ausbildung vor. Hierbei erhalten angehende Erziehende im Rahmen einer dualen Ausbildung bereits im ersten Jahr eine Ausbildungsvergütung und nicht erst im Anerkennungsjahr. Die teilweise fehlende Attraktivität sozialer Berufe hat für Peter Lange (Die Linke) auch etwas mit einem Problem in der Gesellschaft zu tun. Hier fehlt es an Wertschätzung für diese Berufsgruppen. Daher appelliert er an die Beschäftigten, über die Gewerkschaften für diese Wertschätzung zu kämpfen.   

Rückblickend auf die Arbeit in der Corona-Pandemie und die auch vor den Herausforderungen des Ukraine-Krieges bereits lange bestehende Überbelegung äußerten die anwesenden Beschäftigten ihre Enttäuschung gegenüber der Politik. „Wir haben uns alleine gelassen gefühlt“.

Es gab noch viel mehr zu besprechen und es entwickelten sich auch nach dem Ende der Diskussion noch einzelne Gespräche und Verabredungen zum weiteren Austausch, um alle Probleme und Fragen der sozialen Arbeit, der frühkindlichen Bildung in der Kita und der offenen Ganztagsbetreung zu behandeln, war der Abend jedoch leider viel zu kurz. Aber wir werden auch nach der Wahl das Gespräch und die Diskussion suchen und die Kandidierenden insbesondere auch an ihre Antwort auf die Abschlussfrage, was sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit für den Sozial- und Erziehungsdienst angehen werden, erinnern.

Jens Nettekoven MdL (CDU)

• „Ich möchte an den ersten 99 Tagen 99 Kitas besuchen und in Gesprächen die Probleme verstehen und am 100. Tag an die Umsetzung gehen.“

Marina Dobbert MdL (SPD Solingen in Vertretung für den terminlich verhinderten Sven Wolf MdL)

• „Die Personalschlüssel-Bemessung anpassen“

David Schichel (GRÜNE)

• „Zusammen mit Experten das KiBiz neu schreiben“

Torben Clever (FDP)

• „Dem OGS-Bereich einen neuen Rahmen geben“

Peter Lange (LINKE)

• „Noch keine konkrete Idee, aber das Problem der Überbelegung lösen“

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