Informationen zu Streikmaßnahmen im Rahmen der Tarifverhandlungen 2010

Stillstand auch nach der zweiten Verhandlungsrunde

So nicht!

Die Worte und Leerformeln wiederholen sich. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben Bund und Kommunen kein Angebot vorgelegt. Sie haben auch keinen Weg aufgezeigt, wie die Verhandlungen zu einem tragfähigen Ergebnis geführt werden können. Und schließlich haben sie kein Signal gegeben, dass sie die Sorgen und Anliegen der öffentlich Beschäftigten verstanden hätten. Dabei sind die Forderungen und Argumente der Gewerkschaften längst bekannt. Einige hundert Beamte und Arbeitnehmer hatten sich am Sonntag, dem 31. Januar 2010, auf den Weg nach Potsdam gemacht, um sicherzustellen, dass diese Forderungen nicht ungehört bleiben. Lautstark wurden Bundesinnenminister de Maizière und der Chef der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Böhle, begrüßt. Am Sonntagmorgen gab es bei den Beschäftigten noch die Erwartung, dass die zweite Verhandlungsrunde substanzielle Fortschritte bringen würde. „Die Erwartung hat leider getäuscht“, kritisierte dbb-Verhandlungsführer Stöhr den Verlauf der zweitägigen Verhandlungen in Potsdam.

Warnstreiks unausweichlich!

Stöhr weiter: „Wir haben die Sachthemen in den Vordergrund gestellt. Wir haben den Bedarf an einer angemessenen Altersteilzeitlösung thematisiert und wir haben die Notwendigkeit einer verbesserten Eingruppierung erläutert. Gerade hier haben wir auf Verständnis der Arbeitgeber gehofft, weil sie doch an anderer Stelle den Leistungsgedanken plakativ hochhalten. Mit nichts lässt sich jedoch Leistung besser honorieren, als mit einer leistungsgerechten Eingruppierung.“ Nachdem nun auch die zweite Runde ergebnislos verlaufen ist, hält Stöhr Warnstreiks für unausweichlich. Das war auch die Meinung der dbb-Verhandlungskommission, die die mageren Zwischenstände bewertete. Wenn es zur dritten und entscheidenden Runde substanzielle Fortschritte geben soll, müssen wir jetzt auf die Straße, müssen wir unsere Sachargumente jetzt mit Lautstärke unterlegen und müssen wir Bund und Kommunen zeigen, dass wir auch in schwieriger Zeit aktionsfähig sind. Bundesweit werden nun entsprechende Aktionen mit Arbeitnehmern und Beamten vorbereitet. Insbesondere im Jugendbereich des dbb ist eine wachsende Aktionsbereitschaft feststellbar.

Informationen und Aktionen

02.02.2010 - Informationen zum Verhalten im Streikfall

04.02.2010 - Warnstreik im Bereich der Stadtwerke Remscheid

06.02.2010 - Demonstation der komba jugend / dbb jugend in Köln

© KOMBA Gewerkschaft - Ortsverband Remscheid - letzte Änderung: 02.02.2010 - 21:50