Archiv
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| KOMBA-Stammtisch - Mittwoch, 14.07.2010, 17:00 Uhr |
Gaststätte Brauerhaus Markt 3 |
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| KOMBA-Stammtisch - Donnerstag, 17.06.2010, 17:00 Uhr |
Gaststätte Brauerhaus Markt 3 |
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| Jahreshauptversammlung - Mittwoch, 14.04.2010, 17:00 Uhr |
Gaststätte Brauerhaus Markt 3 |
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| Tarifabschluss für Bund und Kommunen (veröffentlicht am 01.03.2010) |
Fairer Interessenausgleich gelungen - jetzt Beamte gleichbehandeln Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt, den Gewerkschaften und Arbeitgeber am 27.02. in Potsdam auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom vergangenen Donnerstag erzielt haben: „Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen."
Entscheidend sei, so Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, dass die rund zwei Millionen Beschäftigten mit einer linearen Einkommenssteigerung in Höhe von 2,3 Prozent in den nächsten zwei Jahren (plus Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011) Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung halten können und kein Sonderopfer für die klammen öffentlichen Haushalte bringen müssen. „Es wäre ungerecht und unsozial gewesen, die Kolleginnen und Kollegen für Fehler bluten zu lassen, die nicht sie, sondern Banker begangen haben. Es geht uns nicht um Boni, sondern um gerechten Lohn für erbrachte Leistung. Gerade in diesen Krisenzeiten hat sich der Öffentliche Dienst als stabilisierender und verlässlicher Faktor in Deutschland bewiesen." Zudem berücksichtige die Tarifeinigung auch die demographische Herausforderung, vor der der Öffentliche Dienst steht. Stöhr: „Mit den verbesserten Einkommens- und Übernahmeregelungen für die Auszubildenden und der Fortführung des Altersteilzeitmodells können wir die Aachwuchsgewinnung fördern und die Altersstruktur im Öffentlichen Dienst nachhaltig verbessern."
Stöhr forderte die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 360.000 Beamten des Bundes. „Erst mit der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten wird diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss gebracht. Abschmelzungen oder Verzögerungen bei einer entsprechenden Regelung für den Beamtenbereich sind für uns nicht akzeptabel."
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| e-mail: lehmann
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| Tarifverhandlungen 2010 / Schlichtung angerufen – Kompromiss gesucht! (veröffentlicht am 15.02.2010) |
Kein Angebot! Keine Bewegung! Kein Kompromiss!
Nach einer Woche erfolgreicher Warnstreiks zwischen München und Flensburg haben die Gewerkschaften in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam (10./11. Februar 2010) ihre Vorstellungen weiter konkretisiert und einen Kompromisskorridor geöffnet. Sie haben deutlich gemacht, dass sie sich eine Einigung vorstellen können, die eine lineare Erhöhung der Entgelte von 2,5 Prozent inklusive sozialer Komponente für 2010 enthält. Angesichts des begrenzten Verteilungsspielraums sehen sie dabei keinen Raum für eine Aufstockung der Leistungsprämien. Über die lineare Steigerung hinaus halten die Gewerkschaften qualitative Vereinbarungen zu den Themen Altersteilzeit, Aufstiegsmöglichkeiten und Übernahmegarantien für Auszubildende für notwendig, die im Volumen rund ein Prozent ausmachen.
„Unser Grundproblem ist doch“, so Stöhr gegenüber der Presse, „dass wir die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte mit der nicht minder angespannten Lage bei den privaten Haushalten unserer Kolleginnen und Kollegen in Ausgleich bringen müssen. Das geht nur über einen Kompromiss. Dem verweigern sich Bund und Kommunen auch nach drei Verhandlungsrunden. Daran ändert auch die Minimalbewegung nichts, die zum Ende der dritten Verhandlungsrunde zu spüren war. Die Positionierung der Arbeitgeber, den Gewerkschaften ein Gesamtvolumen von nur 1,5 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten anzubieten, ist nicht akzeptabel.“ Durch das von Bund und Kommunen skizzierte Volumen ließe sich nicht einmal die Preissteigerung für 2010 ausgleichen, für 2011 bedeutete dies für alle Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust.
Vor diesem Hintergrund haben die Tarifkommissionen von ver.di und dbb tarifunion das Scheitern der Verhandlungen feststellen müssen. So wurde beschlossen, die Schlichtung anzurufen. Aus Sicht der dbb tarifunion kommt auf die beiden Schlichter, Herbert Schmalstieg und Georg Milbradt, eine ganz schwierige Aufgabe zu.
Der Terminplan sieht vor, dass die Schlichtungsverhandlungen am 18. Februar aufgenommen und ab dem 22. bis 25. Februar fortgesetzt werden. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen ist für den 27./28. Februar geplant. Sollten auch die nach der Schlichtung wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen zu keinem Ergebnis führen, wird ab dem 1. März die Urabstimmung eingeleitet. |
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