Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst Remscheid

In der von Corona dominierten Situation richtet sich der Blick leider erst jetzt anerkennend auf Berufsgruppen, deren Leistungen jetzt als besonders wertvoll wahrgenommen werden. Vom Kassenpersonal im Supermarkt über Paketboten bis zur Pflegekraft sind verschiedenste Bereiche dabei. Da ist es gut nachvollziehbar, dass Vorstellungen und Forderungen aufkommen, die Arbeit der entsprechenden Beschäftigten zusätzlich finanziell zu würdigen.

Initiativen kommen aus der Mitte der Gesellschaft, aus den Reihen der Beschäftigten und auch aus der Politik.

So billigte nun die Bundesregierung am 29. April 2020 in ihrer Kabinettssitzung den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil zum Corona-Bonus in Höhe von bis zu 1.500 Euro für den Bereich der Altenpflege. Alle Beschäftigten in der Altenpflege (ca. 500.000) sollen demnach als Ausgleich für eine besondere Belastung durch die Corona-Virus-Krise im Juli 2020 einen steuer- und sozialabgabenfreien Gehaltsbonus von bis zu 1.500 Euro (bei Vollzeit) erhalten (können). Dieser Beschluss gilt dabei allein für den Bereich der Altenpflege (stationär und ambulant), nicht für andere Pflegebereiche. 

Die komba gewerkschaft begrüßt, dass systemrelevante Berufe durch staatliche Leistungen wertgeschätzt werden. Und selbstverständlich haben die Altenpflegerinnen und Altenpfleger diese Wertschätzung schon lange und umso mehr in der aktuellen Situation verdient.

Mit guten Gründen sprechen wir uns aber dafür aus, nicht nur einzelne Berufsgruppen für einmalige Prämienzahlungen auszuwählen, sondern durch eine gesetzliche Regelung alle systemrelevanten Berufe zu belohnen.

In Remscheid haben die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP den Antrag gestellt,  dass die Verwaltung die Möglichkeit einer steuer- und sozialversicherungsfreien Sonderzahlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des städtischen Eigenbetriebes TBR, die während der Corona-Pandemie im Außeneinsatz, im Betreuungsangebot der Kindertageseinrichtungen oder im Pflegebereich tätig sind, prüft. Die Sonderzahlung sollte sich insbesondere an die unteren Entgeltgruppen nach TVöD 2-9 richten.

Sie bitten den Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Personalrat ein Konzept für eine einmalige Sonderzahlung zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Unserer Auffassung nach greifen die Initiativen und der Antrag der Remscheider Politik zu kurz. Zum einen werden viele Kolleginnen und Kolleginnen vergessen, die von Presse und Politik in den letzten Wochen offenbar nicht gesehen wurden.

Diese haben aber nicht weniger motiviert und deutlich über der Norm dafür gearbeitet, dass unsere Verwaltung und unsere Stadt diese Krise meistern konnten und auch weiterhin können, egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet. Zum anderen sollen die noch auszuwählenden Kolleginnen und Kollegen dann auch noch nach Lohngruppen unterschiedlich für die gemeinsamen starken Leistungen belohnt werden. 

Selbstverständlich sprechen wir uns als komba gewerkschaft nicht gegen eine Prämie für die besondere Leistung unserer Kolleginnen und Kollegen aus. Viele unserer Mitglieder sind seit Wochen durchgehend auch an Wochenenden und Feiertagen im Einsatz für uns alle und berichten von Konflikten mit aggressiven Bürgern und der Sorge um die eigene Gesundheit. Jedoch sehen wir diese Leistungen nicht erst und nur jetzt in der Krise, sondern schon lange. 

Unser Ansatz muss deshalb insgesamt ein anderer sein: Wir wollen die begrüßenswerte Debatte über die Wertschätzung „systemrelevanter Berufe“ nicht einmalig, sondern grundlegend und dauerhaft führen.

Denn gerade jetzt wird deutlich, wie wichtig der gesamte öffentliche Dienst für das Funktionieren unseres Staates und für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Politik und Arbeitgeber müssen endlich einsehen: 

Unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind immer systemrelevant und unverzichtbar!