komba begrüßt Rettungsschirm für Kommunen aber fordert eine Altschuldenlösung

Die durch die Corona-Krise finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen Milliardenhilfen: Die Koalition sieht mit ihrem, am 3. Juni 2020 verabschiedeten Konjunkturpaket unter anderem die Entlastung bei Sozialausgaben und eine Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer vor. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen hierdurch. Das sichert gerade angeschlagenen und strukturschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Krisenzeit zumindest zum Teil ihre Handlungsfähigkeit und den notwendigen Spielraum für die Erfüllung bereits bestehender Investitionsverbindlichkeiten.

Die komba begrüßt hierbei auch die geplanten Hilfen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, mit denen der Bund den überlasteten Gesundheitsämtern unter die Arme greifen will, als wichtigen Schritt angesichts der zentralen Rolle, die sie bei der Eindämmung der Pandemie spielen. Zusätzlich soll auch mehr Geld als bislang geplant in den Ausbau der Ganztagsbetreuung und in die Digitalisierung der Schulen fließen.

„Der Bund hat erkannt, dass die kommunale Daseinsvorsorge der Grundstein für eine funktionsfähige Infrastruktur, ein geordnetes Gemeinwesen und ein friedliches Zusammenleben ist“, betont der Vorsitzende der komba gewerkschaft in Remscheid Torsten Helbig. „Der Rettungsschirm muss aber gerade deshalb auch für die Kommunalbeschäftigten die Sicherheit geben, dass ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen unangetastet bleiben und Verlautbarungen einzelner Politiker, in den nächsten Jahren auf dringend notwendiges zusätzliches Personal und Gehaltserhöhungen zu verzichten und sogar über Haustarifverträge Gehaltsabsenkungen in Betracht zu ziehen, endgültig vom Tisch sind.“

Bei aller Erleichterung über die beschlossenen Maßnahmen sieht die komba jedoch auch kritische Punkte:

So ist die Übernahme von Altschulden durch den Bund für hochverschuldete Kommunen in Deutschland an der mangelnden Einigungsbereitschaft der Koalitionspartner gescheitert. „Ein ernüchterndes Signal gerade auch für Remscheid“, so Helbig. „Hier sind der Bund und das Land NRW weiterhin in der Pflicht, schnell eine tragbare Lösung zu finden.“ Schon vor der Corona-Krise drückten Remscheid Altschulden von über 540 Millionen Euro. „Wir fordern daher unsere Remscheider Landtags- und Bundestagsabgeordneten dazu auf, die jeweiligen Regierungen davon zu überzeugen,  dass Remscheid nur mit ihrer Hilfe aus den erdrückenden Altschulden gelangen kann.“

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