Gewalt gegen Einsatzkräfte: Ausweitung der Sonderdezernate erforderlich

Die komba gewerkschaft begrüßt die Arbeit der drei Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften in Aachen, Düsseldorf und Köln bei Übergriffen gegen öffentlich Beschäftigte. Sie fordert darüber hinaus eine flächendeckende Etablierung in ganz Nordrhein-Westfalen.

„Dezernate, die sich gezielt und ausschließlich mit Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auseinandersetzen, sind in Zeiten zunehmender Respektlosigkeit und Angriffe, zum Beispiel gegen Einsatz- und Ordnungskräfte, dringend erforderlich. Und zwar NRW-weit“, sagt Andreas Hemsing, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw.

Justizminister Peter Biesenbach hatte am 29. Januar über die Arbeit der drei bislang eingerichteten Sonderdezernate informiert. Bereits im vergangenen Jahr forderte die komba gewerkschaft in Gesprächen mit Minister Biesenbach, jeden Angriff auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst stärker zu ahnden.

Alleine rund 30 Prozent der Feuerwehr- und Rettungskräfte melden körperliche Übergriffe bislang nicht, weil sie dies für zwecklos halten. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie der komba gewerkschaft nrw, des Innenministeriums NRW und der Unfallkasse NRW. Die Dunkelziffer gilt als höher.

Das kann Torsten Helbig, Vorsitzender der komba gewerkschaft in Remscheid, auch für viele Bereiche der Stadtverwaltung bestätigen.

„Große Enttäuschung und auch Frustration entstehen bei den Kolleginnen und Kollegen, die Angriffe, Bedrohungen oder Beleidigungen anzeigen. Sie bekommen all zu oft mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wurde, da eine Verfolgung nicht im öffentlichen Interesse liegen würde.“

Die komba gewerkschaft spricht sich daher für eine konsequentere Strafverfolgung aus und begrüßt die Vorstöße der NRW-Justiz. „Weitere Sonderdezernate müssen allerdings umgehend folgen“, macht Hemsing deutlich.