30. Landesgewerkschaftstag in Bochum

30. Gewerkschaftstag

Am 20. und 21. Mai 2016 fand der 30. Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft nordrhein-westalen im RuhrCongress Bochum statt. Vierhundert Delegierte aus den Orts- und Kreisverbänden stellten auf der Tagung die Weichen für die gewerkschaftliche Arbeit der kommenden fünf Jahre. Der Ortsverband Remscheid wurde von den Delegierten Josef Köster, Torsten Helbig und Lars Lehmann vertreten.

Im Zentrum der Tagung stand die Wahl des Landesvorstandes. Nach neun Jahren Amtszeit kandidierte der bisherige Landesvorsitzende Uli Silberbach nicht mehr. Er möchte sich künftig auf die Aufgaben als Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft in Berlin konzentrieren. Andreas Hemsing wurde als neuer Landesvorsitzender und Hubertus Meyers als 2. Landesvorsitzender gewählt. Mit den Wahlen der stellvertretenden Landesvorsitzenden, den Fachbereichsvorsitzenden und den Beisitzern wurde der Landesvorstand komplettiert. Ihm gehören insgesamt 28 Kolleginnen und Kollegen an.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Satzungsänderungen, die den organisatorischen Aufbau unserer Gewerkschaft betreffen. Mit über 50 verabschiedeten Anträgen wurde dem neuen Landesvorstand zudem ein umfangreiches Arbeitspensum auferlegt. Die dabei gefassten Beschlüsse umfassen zahlreiche Bereiche des Beamten- und Tarifrechts.

Der 30. Gewerkschaftstag stand unter dem Motto „Kommune im Wandel“. Entsprechend dem Motto wurden Forderungen beschlossen, die insbesondere folgende Themen betreffen:

•     Migration und Integration
•     Digitalisierung
•     Gewalt gegen Beschäftigte
•     Privatisierung und ÖPP´s
•     Demografischer Wandel

Auch wurde auf dem Gewerkschaftstag der neue Imagefilm veröffentlicht:

http://www.komba-nrw.de/gt-kombanrw-2016/pressemappeinformationen/imagefilm-komba.html

Neben den stimmberechtigten Delegierten wurde die Veranstaltung von 133 Gastdelegierten verstärkt. Aus Remscheid nahmen Heike Meier, Jennifer Rübenhaus und Tabitha Henn teil.

Mit Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert konnte die komba gewerkschaft einen Top-Redner aus der Bundespolitik gewinnen. Er nannte die Flüchtlingssituation als Beispiel dafür, dass derzeit nicht in allen Bundesländern die Zahlungen des Bundes an die Länder 1:1 bei den Kommunen ankommen. In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass rechtlich keine direkten Zahlungen vom Bund an die Kommunen möglich sind (mehr zur Rede von Prof. Dr. Norbert Lammert).

Die für die Kommunalpolitik wichtige rot-grüne Landesregierung NRW glänzte auf dem Gewerkschaftstag leider erneut durch Abwesenheit. Wünschenswert wäre zu dem Motto „Kommune im Wandel“ eine Stellungnahme des Ministers für Inneres und Kommunales gewesen. Auch zu dem aktuellen Thema Dienstrechtsreform hätten die Delegierten der über 40.000 Beschäftigten im Kommunal- und Landesdienst gerne einen aktuellen Sachstand von den Verantwortlichen der rot-grünen Landesregierung gehört.

Näheres zum Landesgewerkschaftstag findet ihr unter:
http://www.komba-nrw.de/gt-kombanrw-2016/news-gt-kombanrw-2016.html