21.05.2015 / dbb beamtenbund und tarifunion

Streik dauert an!

Foto: © komba gewerkschaft

Kein Angebot, kein Fortschritt, kein Nix!

Seit zwei Wochen streiken die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes bundesweit und mit hoher Geschlossenheit. Der Grund: Die kommunalen Arbeitgeber mauern. Grundsätzliche Verbesserungen bei der Eingruppierung lehnen sie ab. Dass sich die Arbeitswelt gerade im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes grundlegend gewandelt hat, nehmen sie nicht zur Kenntnis. „Deshalb muss der Streik weitergehen und deshalb wird der Streik weitergehen“, resümiert dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing und fügt an: „Die aktuelle Auseinandersetzung hat eine ungeheure Dynamik bekommen. Berufsgruppen, die bislang stets streikzurückhaltend waren, sind nun voller Entschlossenheit. Schon das zeigt das Ausmaß an Unzufriedenheit mit der Arbeitgeberhaltung.“

Geschlossen und motiviert!
Zum Auftakt der zahlreichen Aktionen des dbb und seiner Fachgewerkschaften trafen sich etwa 4.000 Beschäftigte in Aachen. Am Ende der zweiten Streikwoche ist die Entschlossenheit der Streikenden eher noch gestiegen. Sichtbar wurde die hohe Geschlossenheit bei einer weiteren Kundgebung am 21. Mai 2015 in Bonn mit 3.500 Teilnehmern.

Der Streik ist jetzt schon ein Erfolg!
Ganz klar, der Streik ist eine große Belastung. Aber: Schon jetzt ist der Streik erfolgreich. Durch diesen Streik wurde eine längst fällige gesellschaftliche Diskussion über den Wert sozialer Arbeit angestoßen. Bundesweit haben die Medien das Thema aufgegriffen. Bundesweit wird den Zielen der Gewerkschaften viel Sympathie entgegengebracht. Und bundesweit haben selbst viele der vom Streik betroffenen Eltern Verständnis für den Streik geäußert. „Man darf sich nicht verheben und denken, am Tariftisch könnte man gesellschaftspolitische Probleme lösen“, erläutert Hemsing die Position des dbb, „aber umgekehrt darf die Tarifpolitik auch nicht von den gesellschaftlichen Problemen abgekoppelt werden. Wenn alle wissen, dass die Sozial- und Erziehungsarbeit chronisch unterfinanziert ist, erwarten wir Unterstützung für unser Anliegen. Uns ist nicht mit warmen Worten aus der Großen Koalition gedient. Die Politik muss verbindliche Zusagen treffen. In diesem Sinne wünschten wir uns die kommunalen Arbeitgeber sogar auf unserer Seite. Auch sie müssten diese Unterfinanzierung thematisieren.“

Wie geht es weiter?
Leider sind die kommunalen Arbeitgeber noch nicht bereit, die gesellschaftspolitische Dimension des Themas zu diskutieren. Noch verharren sie in ihrer Wagenburg. „Wir erwarten dringend, dass die Arbeitgeber uns ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen“, formuliert Hemsing die Ziele des dbb. „Am 28. Mai 2015 hat die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) ihre Mitgliederversammlung. Spätestens dann müssen die Arbeitgeber ein echtes Angebot vorlegen. Wichtig wird auch sein, dass der bereits vorhandene gesellschaftliche Druck in Richtung der VKA und ihrer Mitgliederversammlung am 28. Mai 2015 in Frankfurt kanalisiert wird.“ Bis auf weiteres wird der Streik fortgeführt, damit die VKA nicht auf die Idee kommt, mit einer Billiglösung davon zu kommen.

dbb-Flugblatt „Streik dauert an! Kein Angebot, kein Fortschritt, kein Nix!“ als pdf-Dokument zum Downloaden


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