04.06.2015 / dbb beamtenbund und tarifunion

Schlichtung angerufen

dbb Signet SuE 2015

Arbeitgeber verweigern Wertschätzung!

„Die Gewerkschaften haben viel versucht, viel Kompromissbereitschaft signalisiert und konkrete Lösungen aufgezeigt, um den Tarifkonflikt endlich zu beenden. Dazu ist es aber leider nicht gekommen“, fasste Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, die Situation nach dreitägigem Verhandlungsmarathon zusammen. „Zwar hat die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) jetzt wieder am Verhandlungstisch gesessen, wirklich verhandelt hat sie dort jedoch nicht. Verhandeln heißt für mich, Lösungen zu suchen, die VKA jedoch hat lediglich gebetsmühlenhaft wiederholt, dass sie weder bereit ist, bei den Erzieherinnen und Erziehern im nennenswerten Umfang Verbesserungen zu vereinbaren, noch überhaupt ein Angebot für die Sozialarbeiter sowie Sozialpädagogen vorzulegen.“ Am Ende blieben lediglich einige marginale Zugeständnisse, die in keiner Weise geeignet sind, eine substantielle Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst auch nur einzuleiten.

Streikbereitschaft ungebrochen
Auch in der vierten Streikwoche ist die Streikbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen bundesweit ungebrochen. Und da die VKA zum Verhandlungsauftakt am Montag kein substantiell verbessertes Angebot vorgelegt hatte, wurden die Streiks bisher nicht ausgesetzt. „Das hätten wir natürlich sofort gemacht, wenn wir gemerkt hätten, dass die Arbeitgeber einen fairen Kompromiss ernsthaft anstreben. Das war leider nicht der Fall“, wertete Russ den VKA-Auftritt wenig positiv. „Man muss den Eindruck haben, dass die VKA auf Zeit spielt und die Sommerferien als großen Verbu?ndeten in dieser Tarifauseinandersetzung ansieht.“ Der dbb hat sich in den Verhandlungen für einen Kompromiss stark gemacht, musste aber einsehen, dass es eine zügige Lösung nicht geben kann, wenn eine Seite nur auf Zeit spielt.

Schlichtung als Chance
So blieb der Verhandlungskommission des dbb keine andere Möglichkeit, als die Verhandlungen mit den Arbeitgebern für gescheitert zu erklären. Der Arbeitgeber schlug daraufhin vor, die Gespräche in einer Schlichtung fortzusetzen. „Eine Schlichtung ist zwar immer nur die zweitbeste Lösung. Lieber wäre es uns gewesen, wenn wir als Tarifpartner ohne Hilfe von außen zu einer Lösung gekommen wären. Aber angesichts der Blockade der Arbeitgeber sehen wir die Schlichtung als Chance an. Um die Streikauswirkungen für Eltern und Kinder nach vier Streikwochen nicht noch weiter zu steigern, stimmen wir einer unabhängigen Schlichtung zu“, skizzierte Russ den möglichen Lösungsweg. Der Schlichter der Gewerkschaften wird Dr. Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, sein. Der Schlichter der Arbeitgeber steht noch nicht fest. Der dbb und seine betroffenen Mitgliedsgewerkschaften werden unverzüglich die Beschäftigten informieren. Mit Beginn der Schlichtung gilt dann die Friedenspflicht und die Streiks werden Ende dieser Woche erst einmal beendet.

Weitere Informationen auch auf der dbb Sonderseite zum Sozial- und Erziehungsdienst.

dbb-Info „Schlichtung angerufen. Arbeitgeber verweigern Wertschätzung!“ als pdf-Dokument zum Downloaden

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