24.03.2020

Personal- und Betriebsrats-Info 4/2020

© fotomek / pixabay.com
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Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Personalräte und Betriebsräte

Die im  LPVG vorgeschriebene vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat muss sich in Zeiten der Corona-Krise besonders bewähren. Beteiligungsrechte dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden und Personalräte müssen grundsätzlich in alle Entscheidungsprozesse (zum Beispiel in Krisenstäben und -sitzungen) einbezogen werden.

Für die konkrete Umsetzung gibt die komba gewerkschaft die folgenden Hinweise, deren Umsetzung von der jeweiligen örtlichen Situation abhängt:

  • Den Personalräten werden derzeit nur zwingend notwendige Beteiligungsangelegenheiten vorgelegt.
  • Falls erforderlich werden im Mitbestimmungsverfahren gemäß § 66 Abs. 3 die Anhörungsfristen für den Personalrat angemessen verlängert.
  • Personalratssitzungen finden nur noch im rechtlich zulässigen Rahmen ohne die Gefährdung der Personalratsmitglieder oder Dritter statt.
  • Gemäß § 33 Abs. 2  LPVG ist der Personalrat nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder (körperlich) anwesend ist. Elektronische Formen der Kommunikation und Abstimmung kennt das Gesetz bisher nicht.
  • In der jetzigen Ausnahmesituation müssen aber in Abweichung von § 33 Abs. 2 Video-und Telefonkonferenzen zulässig sein und in diesem Rahmen wirksame Beschlüsse gefasst werden können.
  • Im „äußersten Notfall“ muss auch eine Beschlussfassung im Wege einer „Telefonkette“ möglich sein.

Die Ministererklärung des Bundesministers für Arbeit und Soziales zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte gilt daher sinngemäß auch für die Arbeit der Personalräte in Nordrhein-Westfalen.

V.i.S.d.P.: Michael Bublies, Stellv. Justiziar, komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln

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