01.12.2017 / komba gewerkschaft nrw

Näher betrachtet: Aus dem Beamtinnen- und Beamtenbereich

© Eduard N. Fiegel / photofiegel.de
© Eduard N. Fiegel / photofiegel.de

Frauenförderung und Ausblick auf die Besoldungsrunde 2019

Fakten:

Die umstrittene Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung im Beamtenbereich ist hinfällig. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat diese abgeschafft und die Frauenförderung neu geregelt, nachdem auch das Oberverwaltungsgericht Münster die bisherigen gesetzlichen Vorgaben für rechtswidrig erklärt hatte.

  •  Stichwort Frauenförderung

Hubert Meyers sagt: Die komba-Kritik an der alten Regelung des Paragrafen 19, Absatz 6 Landesbeamtengesetz wurde aufgegriffen, dass Gesetz wurde geändert und kehrt zu der früheren Fassung zurück. Nach dem Landesbeamtengesetz vom 1. Juli 2016 waren Frauen „bei im Wesentlichen gleicher Eignung“ bevorzugt zu befördern. Der Zusatz „im Wesentlichen“ ist nun gestrichen. Damit einher geht auch eine Änderung im Landesgleichstellungsgesetz. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung, es müssen aber Lösungen gefunden werden, um die Frauenförderung voranzutreiben. Dies geschieht beispielsweise durch die Reform des Beurteilungswesens und dadurch Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst zu fördern.

  • Näher betrachtet...

... ist es notwendig, die Frauenförderung durch konkrete Maßnahmen zu verbessern und darüber hinaus familienfreundliche Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf schafft.

  •  Ausblick: Besoldung und Versorgung

Hubert Meyers sagt: Für das kommende Jahr 2018 haben wir bereits eine gute Regelung für die kommunalen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger erzielt. Zum 1. Januar 2018 erhalten sie 2,35 Prozent mehr. Dennoch beobachten wir natürlich sehr aufmerksam, was im Tarifbereich 2018 erzielt wird. Von diesen Ergebnissen wird Signalwirkung für die Besoldungsrunde 2019 ausgehen.

Die Rubrik „Näher betrachtet …“ erscheint im Mitgliedermagazin „inform – Das Mitgliedermagazin der komba gewerkschaft nrw“. Mit der Rubrik geht die Zeitschrift aktuellen Themen nach, fühlt politischen Aussagen und Behauptungen auf den Zahn und beleuchtet durch die komba nrw-Brille, was dran ist. Hubert Meyers, zweiter Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, hat sich die Frauenförderung näher angeschaut.

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