30.03.2015 / komba gewerkschaft nrw

Beamten-Info 3/2015

© Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger gefordert

Hubert Meyers, 2. Landesvorsitzender komba gewerkschaft nrw, Mitglied im Vorstand des DBB NRW:

„Der Abschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder stellt einen Kompromiss dar, mit dem sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite leben kann.

Im Durchschnitt 4,6 %:

2,1 % ab 01.03.2015,     
2,3 % ab 01.03.2016, mindestens 75,-- €,

sind ein Ergebnis, welches auch bei kritischer Betrachtung Stand hält.

Dieses Ergebnis konnte, und da sollte sich niemand etwas vormachen, nur erreicht werden, weil es uns gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße zu brin-gen. In mehreren Warnstreikaktionen wurde den Arbeitgebern verdeutlicht, was die Stunde geschlagen hat. Ein weiter so, eine weitere Abkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wäre mit uns und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht machbar gewesen.“

Meyers sagt entschieden, dass allerdings die komplette Einkommensrunde 2015 noch nicht zum Abschluss gebracht ist. Viele beamtete Kolleginnen und Kollegen haben sich solidarisch an den Warnstreikaktionen unter Inanspruchnahme von Urlaub oder Freizeitausgleich beteiligt. Dies selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass das jetzige Tarifergebnis auch zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung in den Ländern und den Kommunen übertragen wird. Deswegen erwartet die komba gewerkschaft, dass in Kürze die bereits im Vorfeld von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesfinanzminister Walter-Borjans angekündigten Gespräche starten werden.

Bereits im letzten Jahr haben wir der Landesregierung nachdrücklich verdeutlicht, dass wir nichts anderes als die Gleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamten von ihr erwarten. Wir wollen nicht, aber wir werden alle zur Verfügung stehenden Wege beschreiten, wenn die Landesregierung auf Kosten unserer Beamtinnen und Beamten versuchen sollte, Haushaltskonsolidierung zu betreiben.

Köln, den 30.03.2015
V.i.S.d.P.: Michael Bublies, Stellv. Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Norbertstraße 3, 50670 Köln

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